Alles unter Kontrolle?
Internetzensur und Überwachung in Russland (Teil 2)
Kurz vor der Parlamentswahl im Herbst 2021 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den zweiten Teil des Länderberichts „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“. Er gibt einen Überblick über die Gesetze, die das russische Parlament im Schatten der Corona-Pandemie verabschiedet hat, um die Presse- und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, etwa die verschärften Regelungen zu sogenannten „ausländischen Agenten“ und neue Bestimmungen zu Verleumdung oder angeblichen Falschnachrichten. Sie erlauben es den Behörden, sämtliche Informationen zu unterdrücken, die der offiziellen Version aktueller Geschehnisse zuwiderlaufen. Mindestens fünf kremlkritische Nachrichtenseiten mussten ihre Arbeit deshalb innerhalb weniger Monate einstellen, dutzende Medienschaffende wurden willkürlich zu ausländischen Agenten erklärt.
Der Bericht dokumentiert die massiven Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten während der Demonstrationen für den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny und beschreibt, wie der Kreml auch die Betreiber sozialer Netzwerke immer stärker unter Druck setzt. Vor allem gegen westliche Plattformen wurden im ersten Halbjahr 2021 Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt, weil sie von der russischen Medienaufsicht verbotene Inhalte nicht blockierten. Internationale Plattformen, fordert der Bericht, sollten sich diesem Druck nicht beugen, sondern Meinungsfreiheit und die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen und Nutzer auch in Russland schützen.